Neue Technische Anleitung Luft 2021 in Kraft

Verankert in §48 Bundes-Immis­si­ons­schutz­ge­setz (BImSchG), mit Erlass der Bundes­re­gie­rung eingeführt und durch einschlä­gige Gerichts­ur­teile[1] bestätigt, gilt die (TA Luft) als norm­kon­kre­ti­sie­rende Verwal­tungs­vor­schrift zur Durch­füh­rung des BImSchG. Unter den Verwal­tungs­vor­schrif­ten, welche in der Regel eine Art „Binnenrecht“ der Verwaltung ohne Außen­wir­kung darstellen, nimmt die TA Luft damit eine Sonder­stel­lung ein.

Dabei richtet sich die TA Luft als Verwal­tungs­vor­schrift in erster Linie an Behörden, konkret an die Geneh­mi­gungs- und Über­wa­chungs­be­hör­den für geneh­mi­gungspflichtige indus­tri­elle und gewerbliche Anlagen. Aber auch für nicht geneh­mi­gungsbedürftige Anlagen werden Anfor­de­run­gen aus Nr. 4 TA Luft heran­ge­zo­gen. Aufgrund ihrer Sonder­stel­lung als norm­kon­kre­ti­sie­rende Verwal­tungs­vor­schrift ist die TA Luft dabei für die Behörden bindend. Nur in begründeten Ausnah­me­fäl­len kann die Behörde von den Anfor­de­run­gen der TA Luft abweichen.

Seit ihrer Einführung wurde die TA Luft in 4 Novellen angepasst, letztmalig im Jahr 2021. Grund für die aktuelle Neufassung der TA Luft war die notwendige Umsetzung zahlreicher EU-Vorgaben, unter anderem das Inkraft­tre­ten der Richtlinie über Indus­trie­emis­sio­nen (IE-Richtlinie) 2011 und die damit einher­ge­hende neue Verbind­lich­keit der Anwendung bester verfügbarer Technik (fest­ge­hal­ten in den aus BVT-Merk­blät­tern abge­lei­te­ten BVT-Schluss­fol­ge­run­gen).

Die IE-Richtlinie gibt vor, dass innerhalb von vier Jahren nach Veröf­fent­li­chung von BVT-Schluss­fol­ge­run­gen im EU-Amtsblatt alle betroffenen Anlagen die entspre­chen­den Emis­si­ons­band­brei­ten nicht über­schrei­ten. Für die einzelnen Mitglieds­staa­ten bedeutet dies, dass sie ihre auf nationaler Ebene - zum Beispiel mithilfe von Rechts­ver­ord­nun­gen oder Verwal­tungs­vor­schrif­ten - gemachten Vorgaben zu Emis­si­ons­wer­ten entspre­chend anpassen müssen. 

Nach jahrelangen Beratungen wurde 2021 die Neufassung der TA Luft beschlossen, die am 1. Dezember 2021 in Kraft trat. Neben der Umsetzung aktueller BVT-Schluss­fol­ge­run­gen und einer allgemeinen Anpassung zum Stand der Technik wurde die TA Luft auch um den Rege­lungs­ge­halt anderer Werke ergänzt, so dass zukünftig auch die Bewertung von Gerüchen und von Ammoniak- bzw. Stick­stoff­e­in­wir­kun­gen nach der TA Luft vorzunehmen sind.

Aufgrund der am 1. Dezember in Kraft getretenen TA Luft treten aktuell zum Teil erhebliche Probleme in laufenden Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren auf. Modernste Anlagen sind zum Teil nicht ohne Weiteres geneh­mi­gungs­fä­hig. Insbe­son­dere die Anwendung des novel­lier­ten Anhangs 2 der TA Luft (Ausbrei­tungs­rech­nung) sowie die Auslegung der TA Luft stellt die Beteiligten in den Verfahren vor neue Heraus­for­de­run­gen.

Daher geht die neue Rechtslage derzeit mit vielen Unsi­cher­hei­ten einher. Unser bundesweit tätiges Exper­ten­team prüft, ob Ihr Unternehmen konkret davon betroffen ist und zeigt Ihnen passende Lösungen auf.